Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 40. Sitzung am 24.03.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1374/2021

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:

Das Bezirksamt wird ersucht, das verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße wirksam zu unterbinden. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt Maßnahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Maßnahmen als auch intensivierte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei geprüft werden. Bei Vorliegen eines Prüfergebnisses soll im zuständigen Ausschuss über die Maßnahmen befunden werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Im öffentlichen Raum abgestellte Kraftfahrzeuge bringen besonders für Kinder und Radfahrende an dieser Stelle eine erhebliche Gefahr mit sich, weil Sichtbeziehungen erschwert werden.

Insbesondere dann, wenn mit viel querendem Fuß- und Radverkehr bzw. mit querenden Kindern zu rechnen ist, sollten die Maßnahmen zur Unterbindung verbotswidrigen Parkens intensiviert werden. Dies ist für den Bereich Bürgerpark/Kinderbauernhof Pinke-Panke zweifellos gegeben.

Im Zweifel wird auch die Anordnungspraxis anzupassen sein; wenn Fußverkehr nicht ausreichend sicher abgewickelt werden kann, sollen also Stellplätze für den ruhenden Individualverkehr entfallen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt